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31. Januar 2010: Der Affe und ich bzw. die Affen und die Politiker: Zusatzbeitrag und ... Sowie deshalb überhaupt und insgesamt: Lasst Euch nicht zu einem solchen machen ...

Gestern habe ich mich – wie in letzter Zeit des öfteren – zum Affen gemacht: In einer Beziehung, die mit der "Sache" hier nichts zu tun hat. Nicht direkt jedenfalls. Glaube ich zumindest.

Bereits vor einiger Zeit schrieb ich über "Tod und Emotionen". Darüber, wie letztere im Zusammenhang mit unserer "Sache" dahingingen ... In anderer Hinsicht kehrten gegen Ende des letzten Jahres völlig unerwartet "alte Emotionen" und mehr zurück. Aber selbst dafür gelten eben sozusagen bestimmte Naturgesetze: Je höher hinaus, desto unausweichlich härter die Landung im "Alltag", will sagen: Es ging also doch ""ordinär" normal" aus ...

So ernüchternd, so weit schon dazu. Warum dann trotzdem diese Einleitung ?, mag sich mancher fragen. Etwa, weil es trotz aller Unterschiedlichkeit gewisse grundsätzliche Gemeinsamkeiten gibt, weil man sich so und/oder so zum Affen machen kann und vor allem auch, weil sie einen Teil der Verzögerungen bei der "Gross-Offensive" erklärt, sowie bei dem, was dazu noch näher erläutert werden sollte, wie zum grotesken Inhalt der vom MdB Dr. Koschorrek im November offenkundig und unwidersprochen gefälschten Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bzw. zum Stand der Dinge generell ...

Sich selbst zum Affen zu machen, schliesst in der Regel mit ein, dass man es zusätzlich auch noch zulässt, dazu gemacht zu werden. Wenn ich mich, wie in der angesprochenen Beziehung, zu einem solchen mache und dazu gemacht werde, sind allerdings die unmittelbaren Auswirkungen darüberhinaus auf Dritte ziemlich beschränkt, vernachlässigbar. Nicht so, bei Volksvertretern ...

Bei den sogenannten Mövenpick-Spenden etwa haben sich manche Politiker zum Affen gemacht und zwar gleich mehrfach, als sie die Zahlungen annahmen und dann die Umsatzsteuerermässigung durchsetzten. Damit nicht genug, sie machten auch die Öffentlichkeit zum Affen, indem noch obendrauf dreist jeder Zusammenhang zwischen der Spende und der Steuersubvention bestritten wurde (siehe auch unten am 23. Januar).

Und es geht "natürlich" gerade derzeit mit anderen Themen weiter, insbesondere zum heiss diskutierten Zusatzbeitrag in den gesetzlichen Krankenkassen. Nachdem in den letzten Tagen überwiegend die "Süddeutsche Zeitung" zitiert wurde, aus Gründen der Ausgewogenheit der Hinweis auf einen Artikel aus der "Welt" vom 29. Januar: "Auch Rösler nennt Zusatzbeiträge jetzt "unsozial"". Den Kern dessen, was dazu zu sagen ist, bringt der Kommentar des Lesers "Geht's noch, Rösler!" (ganz unten auf der Seite) kurz auf den Punkt: "Die Kopfpauschale einführen wollen, aber Zusatzbeiträge für unsozial erachten. Solche neoliberalen Komiker brauchen wir nicht."

Und selbst "BILD" bietet am 30. Januar recht ungewohnt informatives in: "Die grosse Heuchelei　!" Dort wird daran erinnert, dass die entsprechenden Beschlüsse von der grossen Koalition gefasst wurden: "Irgendwie typisch: Erst beschließen Politiker eine Reform – und dann wollen sie davon plötzlich nichts mehr wissen ... Im Streit um Zusatzbeiträge für Kassenpatienten rücken CSU und SPD immer stärker von ihren eigenen Beschlüssen ab! Führende Politiker kritisieren, dass gesetzliche Krankenkassen mindestens acht Euro extra pro Monat von ihren Mitgliedern kassieren wollen."

Offenkundig gibt es diverse parteienübergreifende Gemeinsamkeiten. ... Auch damit machen sich diese Volksvertreter nicht nur selbst zum Affen, sondern zudem skrupellos ihre Wähler, sie versuchen es jedenfalls ungerührt und unermüdlich.

Was (ver)bleibt nach solchem Verfahren ? Eigentlich umfassende Sprachlosigkeit. Zu unserer "Sache" passend, läge fassungsloses Schweigen ob derartiger Unverfrorenheiten nahe. Aber dann würde es niemals aufhören – und im Gegenteil gar noch schlimmer werden –, denn sie werden das sicher nicht sein lassen, nicht ehe...

25. Januar 2010: Das "kleine" Tabu ist gebrochen ... Wenn bzw. wann jegliche Legitimation selbst für Zusatzbeiträge fehlt ...

Wie unten am 21. Januar angekündigt, fand heute das Massenouting der Krankenkassen in Sachen Zusatzbeiträge statt. In so gut wie allen Online-Ausgaben der Zeitungen etc. finden sich dazu mehr oder weniger gleichlautende Agenturmeldungen. Zwei Artikel aus der Süddeutschen Zeitung stechen dabei heraus.

Der eine, "Kartell der Kassen", hebt insbesondere das offenkundig abgestimmte Verhalten vieler Kassen bei der Erhebung der Zusatzbeiträge hervor, letztlich um trotzdem den Verlust von Mitgliedern zu minimieren. Diese offene Preiskooperation wird u. a. wie folgt kommentiert: "Das ist selbst für das an Absonderlichkeiten reiche Gesundheitssystem ziemlich frech."

Der zweite, "Aderlass für Millionen Versicherte", findet ebenfalls deutliche Worte. Im Untertitel heisst es: "Pakt auf Kosten der Mitglieder: Acht Krankenkassen schröpfen die Versicherten und pochen auf Zusatzbeiträge. Doch das ist erst der Anfang - denn weitere Anbieter werden schon bald folgen" und dann weiter gleich zu Anfang des Textes: "Es geht um viel, an diesem Morgen. Es geht darum, das Unaussprechliche endlich auszusprechen. "Hier sind Leute, die das Tabu brechen", sagt Herbert Rebscher, der Vorsitzende der Krankenkasse DAK. Das Tabu heißt Zusatzbeitrag."

Die Leser dieser Homepage jedoch wissen, dass viele Kassen mit der bewussten Durchführung der - aufgrund des gewählten Verfahrens mit der Verletzung der aus § 203 StGB resultierenden höchstpersönlichen Rechte der Versicherten - nichtigen Kassenfusionen schon ganz anderes gebrochen haben:

Das Gesetz und auch schier jede moralische Regel, sie begehen massenhaft Straftaten und millionenfache Grundrechtsverletzungen etc., mit etwa der Konsequenz, dass - wegen der juristischen Qualität der Verschwiegenheitspflicht des § 203 StGB mit der Folge der Nichtigkeit der Transaktionen - die Menschen nach einer solchen Kassenvereinigung rechtlich überhaupt nicht Mitglied der "neuen" Kassen werden und deshalb jegliche Legitimation fehlt, irgendeine wirksame Entscheidung ihnen gegenüber zu treffen, sei es z. B. die Verweigerung von Leistungen und auch "nur" Beiträge oder Zusatzbeiträge anzufordern ! ...

Das ist der wahre und tatsächlich kaum zu übertreffende Tabubruch ...

23. Januar 2010: Nur von "Lobbykratie" ist heute (noch) in den traditionellen Medien die Rede - Aber es ist weit weit schlimmer, das inzwischen ganz "grosse Boot" und und und . . .

Derzeit wird gleich einiges Ungeheuerliche geboten in der Politik und insbesondere gerade in der Gesundheitspolitik. Vor ein paar Tagen begann es noch "allgemeiner" mit dem Bekanntwerden der Mövenpick-Millionenspende an die CSU und die FDP in dem offensichtlichen Zusammenhang mit der Umsatzsteuerermässigung auf Hotelübernachtungen, dann die Installation eines hochrangigen Lobbyisten der privaten Krankenversicherung (PKV) an führender Abteilungsleiterstelle im Gesundheitsministerium und schliesslich der durchsichtig einseitig interessengeleitete Abschuss des der Pharmaindustrie höchst unliebigen Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), um nur die Highlights zu nennen.

Zum bemerkenswerten Verfahren der gesetzlichen Kassen bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen, ist vorgestern ein interessanter Artikel aus der Süddeutschen Zeitung erwähnt worden (siehe gleich unten anschliessend am 21. Januar). Heute erschien auf Spiegel Online ein lesenswerter und – wie man oberflächlich betrachtet meinen könnte, polemischer – Kommentar zum "Triumph der Lobbykratie", in dem es vor allem um das Gesundheitswesen geht. Nur oberflächlich betrachtet ein polemischer Kommentar, weil er nichts anderes als die real existierende Praxis beschreibt, wenn auch stellen- und ungewöhnlicherweise mit – angemessen – recht deutlichen Worten.

Man muss sich just derzeit selbst noch ohne unsere "Sache" zu berücksichtigen, doch schon für mehr als dumm verkauft vorkommen, wenn etwa allen ernstes von der FDP und der CSU ein Zusammenhang zwischen der Millionenspende und der Umsatzsteuerermässigung vehement bestritten wird, mit z. B. dem Argument, diese Subvention sei lange vor der Spende politisches Programm gewesen. So als ob das entscheidend wäre. Ausserdem: Von bestimmten Ausnahmen und Branchen abgesehen, wird in der Regel nicht bereits bei oder nach etwa nur Programmankündigungen vorher, sondern eben erst nach der letztlich tatsächlich vollbrachten "Leistung" gezahlt, so wie es hier aber auffallenderweise nicht geschehen ist !

Das Problem ist wohlgemerkt nicht, dass jede Partei bestimmte Interessen vertritt, wie sollte das auch anders sein, ein Problem ist es jedoch, wenn man derart die Intelligenz der dafür auch noch buchstäblich die Zeche zahlenden Menschen beleidigt und die Verfolgung von Interessen bzw. für Jedermann und Jederfrau offensichtliche Zusammenhänge dreist leugnet ...

Die Essenz des Spiegel Online - Kommentars "Triumph der Lobbykratie" zum Gesundheitswesen lautet zusammengefasst: "Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie - Verlierer sind Millionen Kassenpatienten", womit wir uns direkt unserem Thema nähern.

Auch wenn es in dem Kommentar bei weitem nicht um die Dimension und die mehrfach verheerenden Konsequenzen unserer "Sache" geht, zeigt sich jedoch wiederum Grundsätzliches zum oftmaligen Verhalten, zum skrupel- und respektlosen Umgang mit den Menschen ... Offenkundig ist wirklich kaum noch etwas unmöglich ...

...... Wird in Kürze fortgesetzt ......

21. Januar 2010: "Massenouting der Krankenkassen" ...

... ist der Titel eines interessanten Artikels in der Süddeutschen Zeitung (SZ). Nein, es geht darin (noch) nicht um diese "Sache" hier, sondern um die nun offenbar - entgegen vieler bisheriger Aussagen - doch recht schnell und zwar gleich auf breiter Front bevorstehenden Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Dennoch wird auch damit Grundsätzliches zum oftmaligen Verhalten und zum Umgang mit den Versicherten gezeigt, es wird dementiert oder geschwiegen etc. etc., bis es gar nicht mehr anders geht ... (dass im Falle der Zusatzbeiträge diese kurzfristig erhoben werden müssen, ist all den betreffenden Kassen mit Sicherheit nicht erst jetzt klar geworden, selbst dann, wenn sie ihre Zahlen kaum im Griff haben sollten) ...

Das "Warum" dessen ist sozusagen allgemeingültig: "Denn nichts fürchten sie (= die Kassen) mehr, als die Abwanderung ihrer Versicherten. Ein gemeinsames Bekenntnis könnte den Aha-Effekt mildern" (SZ) und so eben wegen der Zusatzbeiträge Kassenwechsel der Menschen vermeiden.

Genau diese Furcht vor Kündigungen ist auch in unserer "Sache" mit der Hauptgrund für das bei Fusionen derzeit angewandte "bequeme" Verfahren der fehlenden Information bzw. besser: der Täuschung der Mitglieder über die Sach- und Rechtslage sowie für die Nichteinholung deren unabdingbarer Entbindungen von der Schweigepflicht des § 203 StGB und damit der Verletzung der daraus resultierenden besonderen höchstpersönlichen Rechte der Versicherten, trotz all der verheerenden Folgen ... U. a. zu diesem Thema und den Beweggründen am Beispiel der privaten Versicherungen (bei denen die Wechselmöglichkeiten vergleichsweise zwar eingeschränkter sind, aber ...), ist immer noch die "Scheinwelt" lesenswert ...

20. Januar/17. Januar 2010: Es geht was ... Die "Gross-Offensive" Teil II – Die"neuen" Politiker ... und die drängende Frage, ob sie gleichfalls schweigen, untätig bleiben und so massenhafte Straftaten und Grundrechtsverletzungen durch staatliche Institutionen decken ...

(17. Januar) Zunächst: Ja, es geht was, und zwar voran. In der vergangenen Woche an den genannten zwei aufeinander folgenden Tagen - siehe unten am 8. Januar - über 500, so waren allein gestern und vorgestern bereits knapp 700 Besucher auf dieser Website. Die "kritische Masse" dürfte daher schon bald erreicht sein und die "Sache" dann den Tätern und ihren Helfern und Helfershelfern bildlich und tatsächlich geradezu um die Ohren fliegen ...

(20. Januar) Man muss sich noch einmal ganz genau vergegenwärtigen, was die bisher informierten Politiker verschiedener Parteien (siehe die Einzelnen unter dem 16. Januar) tun und was sie nicht tun:

Sie wurden ausführlich darüber informiert, dass aufgrund des bisher bei Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen angewandten Verfahrens durch die Verletzung von Privatgeheimnissen gemäss § 203 StGB massenhaft Straftaten verübt werden sowie, dass damit millionenfache Verletzungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung stattfinden. Wegen der juristisch herausgehobenen Verschwiegenheitspflicht des § 203 StGB werden die Versicherten ohne deren vollständige Information und ihre zwingende vorherige Einwilligung in die Übertragung bzw. ohne deren Entbindung von der Schweigepflicht u. a. rechtlich nicht Mitglied der neuen Kasse, weil die Transaktionen nichtig sind und deshalb von Anfang an und das unheilbar keinerlei Rechtswirkungen hervorbringen können und die neue Kasse daher keine einzige wirksame Entscheidung gegenüber "ihren Versicherten" treffen kann ! ...

All das ist ein schier unvorstellbares Desaster: Schon jetzt basiert nach solchen massenhaften Straftaten ein grosser Teil der gesetzlichen Krankenversicherung und damit ein zentraler Bereich des Sozialstaates auf rechtlich nichtigen Grundlagen, was verschiedene gewaltige Konsequenzen hat ! Wie ab September erläutert, haben bisher nur zwei grüne Bundestagsabgeordnete den GKV-Spitzenverband um eine Stellungnahme zu dem von mir beschriebenen Sachverhalt und dessen Rechtsfolgen gebeten. Aber groteskerweise und selbstentlarvend geht der Spitzenverband auf den entscheidenden zentralen Punkt meiner Argumentation mit keinem Wort ein, erwähnt den § 203 StGB überhaupt nicht einmal und schweigt dazu bis heute penetrant !

Bereits da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Dennoch fanden auch die zwei Abgeordneten der Grünen kein eigenes inhaltliches Wort dazu und hakten nicht nach. Im Oktober wurde noch darüberhinaus der CDU-Abgeordnete Dr. Koschorrek – der als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages zudem in unvereinbaren bezahlten Diensten der Taunus-Bkk steht, die ausgerechnet jüngst eine nichtige Fusion abgewickelt hat - der Lügen und Täuschungen überführt. Und erneut reagierte keiner der Politiker vernehmbar darauf.

Als ob das immer noch nicht reichen würde, fälschte Dr. Koschorrek - zur "Rechtfertigung" des Verfahrens auch "seiner" Kasse - im November eine rechtliche Stellungnahme und gab sie als vom renommierten Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages stammend aus, was sie jedoch unwidersprochen und dokumentiert nicht ist !

Fakt ist also, von staatlichen Stellen bzw. deren Amtsträgern werden massenhaft Straftaten begangen und Grundrechte verletzt, der GKV-Spitzenverband schweigt zum Kern des Problems und ein in unvereinbaren bezahlten Diensten einer Kasse stehender Bundestagsabgeordneter lügt, täuscht und fälscht obendrauf zur Verdeckung all dessen noch Aussagen. Man muss allerspätestens nach dieser letzten "Aktion" des MdB Dr. Koschorrek gar keinen juristischen Sachverstand haben, um zu erkennen, was die "Sache" ist, was sie wegen all dessen bereits sein muss ...

Aber auch nach diesen Vorkommnissen im November 2009 fanden die am 16. Januar namentlich genannten anderen Politiker aller Offensichtlichkeit trotzend kein einziges Wort dazu, hielten es ungeachtet der vielen Millionen davon direkt betroffenen Menschen nicht für angebracht, irgendwie zu reagieren !!! Allein dieses beredte Schweigen schon spricht Bände ...

Warum nur machen die "Volksvertreter" das ? Sie sehen, was ist und sie wissen es. Ich selbst würde versprochenermassen sofort für immer verstummen, wenn man mir nur einen einigermassen überzeugenden Grund dafür nennen würde, warum meine Darstellung der Sach- und Rechtslage zu § 203 StGB und den massenhaften Straftaten und Grundrechtsverletzungen etc. etc. nicht richtig ist, nur einen ... Sie können nichts dagegen sagen, weil die "Sache" schlicht so ist – die Täter und ihre Helfer und Helfershelfer hätten mich anderenfalls zudem schon längst abgeschaltet – und dennoch ...

Es ist nur auf einen oberflächlichen Blick völlig unverständlich. Eine erste Einführung in diese Problematik enthält der inzwischen schon etwas ältere, aber unverändert aktuelle Beitrag zum sogenannten grossen Boot. Wer ihn noch nicht kennt, sollte ihn jetzt mal lesen. Dort wird anhand in mehrerer Hinsicht verschiedener ehrenwerter Institutionen – der "Wirtschaftsprüfung" als einer der renommiertesten deutschsprachigen betriebswirtschaftlichen Fachzeitschriften, der Verbraucherzentralen und der Gewerkschaft ver.di - erläutert, wie selbst bei scheinbar unterschiedlichen Interessen ein unerklärliches Verhalten bzw. eine erschreckende Untätigkeit doch, wenn auch nicht verständlich, so doch nachvollziehbar wird.

Bei den bisher unterrichteten Politikern war es wahrscheinlich zunächst, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl, ein zeitliches Problem - die erste Information an sie erfolgte bekanntlich Mitte August 2009, ca. sechs Wochen vor der Bundestagswahl, da hatte für die Damen und Herren erst einmal anderes Priorität. Hinzu kam wohl von Anfang an, dass die "Sache" gerade wegen ihrer schier unglaublichen Dimension und Qualität in bestimmter Hinsicht sozusagen Fluch und Segen zugleich ist. Ein Fluch, weil man sie eben zunächst kaum für möglich hält und denkt, das kann eigentlich doch gar nicht sein, da muss es doch einen oder mehrere (Denk-)Fehler in der "Sache" geben ...

Aber, wie gesagt, spätestens nach dem Schweigen des GKV-Spitzenverbandes zum Kern des Problems - dem § 203 StGB - hätte klar sein müssen, dass weit mehr als nur "etwas" dran sein muss ... Dann folgt aber gleich noch einen anderer Fluch, denn was würde die "Sache" auch für sie selbst bedeuten, sie bzw. ihre Kollegen haben immerhin die entsprechenden Gesetze im Parlament verabschiedet und bisher nicht gemerkt, was hier in der Praxis alles "schiefläuft". Zumal, und das "erklärt" insbesondere mit die auffallende parteienübergreifende Untätigkeit und gar die Toleranz gegenüber dem lügenden und Aussagen fälschenden CDU-Mann selbst von den Oppositionsparteien: Für Fusionen von Krankenkassen bzw. dafür, dass deren Anzahl verringert wird, sind - mehr oder weniger, aber doch - grundsätzlich alle Parteien. Anscheinend koste es, was es wolle ...

Desweiteren: Welche Auswirkungen hätte die breite öffentliche Aufdeckung der "Sache", auf das eh schon ziemlich angeschlagene Vertrauen nicht nur in die Politik, sondern hier auch in das in die Amtsträger in den hoheitlich handelnden gesetzlichen Krankenkassen ?

Und von den gerade im Gesundheitssystem herrschenden mächtigen Interessen war noch überhaupt nicht die Rede. Da will sich offenkundig keiner die Finger verbrennen und vorangehen. Ausserdem bietet sich just dabei zusätzlich auch das sonst bei Politikern zuweilen zu beobachtende probate Verfahren an, nämlich der Versuch, "Probleme" einfach auszusitzen ... Wenn, dann sollen doch die anderen machen und irgendwann muss es ja schliesslich mal aufhören ....

Das soll es an dieser Stelle in einem ersten Überblick gewesen sein. Später mehr dazu, was es insgesamt noch bedeutet, dass nun auch diese "Volksvertreter" mit im grossen Boot sitzen etc. ...

Für den – unwahrscheinlicheren – Fall, dass es bisher nur Zeitproblem war (und fast alles braucht schliesslich den geeigneten Zeitpunkt) oder das Schweigen und die Untätigkeit nur ein grosses Missverständnis, ist ein Teil der bereits angelaufenen "Gross-Offensive", insbesondere die neuen Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag über die "Sache" zu informieren. Dies geschah mit folgender eMail (die darin angesprochene, beigefügte Mail ist die vom 21. Dezember 2009, die unten unter dem Datum des 7. Januar 2010 nachzulesen ist):

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 14 Jan 2010 16:06:29 +0100
Von: "Wolfgang Höhl" <wolfganghoehl@gmx.de>
An: "Diverse "neue" Politiker verschiedener Parteien" –Namen anschliessend– Betreff: Das GKV-Fusionsdesaster: Keine Rechtsgrundlage = Millionen Grundrechtsverletzungen = Millionen Menschen nicht rechtlich wirksam versichert und und und ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

falls Sie als neues Mitglied des Gesundheitsausschusses noch nichts über das aktuelle Fusionsdesaster in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehört haben, weise ich Sie darauf hin, dass dabei - aufgrund des derzeit bei Vereinigungen von Kassen angewandten Verfahrens - massenhaft Straftaten und millionenfache Grundrechtsverletzungen etc. durch die Verletzung der rechtlich herausgehobenen Schweigepflicht des § 203 StGB begangen wurden und werden.

Vorab übersende ich Ihnen zur Kenntnis – insbesondere auch zu der in der "Sache" schier unglaublichen Rolle eines "Kollegen" von Ihnen – meine letzte eMail von kurz vor Weihnachten an einige bereits länger im Ausschuss tätige, in der zudem die Quelle für detaillierte Erläuterungen bzw. einer umfangreichen Dokumentation im Internet enthalten ist.

Für zusätzliche Informationen oder bei Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Höhl

　
Die Adressaten bzw. "neuen" Politiker sind, von der CDU/CSU: rudolf.henke@bundestag.de, karin.maag@bundestag.de, maria.michalk@bundestag.de, dietrich.monstadt@bundestag.de, lothar.riebsamen@bundestag.de, erwin.rueddel@bundestag.de, stephan.stracke@bundestag.de, stefanie.vogelsang@bundestag.de. SPD: baerbel.bas@bundestag.de, edgar.franke@bundestag.de, angelika.graf@bundestag.de, karl.lauterbach@bundestag.de, steffen-claudio.lemme@bundestag.de, hilde.mattheis@bundestag.de, mechthild.rawert@bundestag.de, carola.reimann@bundestag.de, marlies.volkmer@bundestag.de. FDP: christine.aschenberg-dugnus@bundestag.de, aschenberg-dugnus@t-online.de, ulrike.flach@bundestag.de, heinz.lanfermann@bundestag.de, lars.lindemann@bundestag.de. Die Linke: kathrin.senger-schaefer@bundestag.de, kathrin.vogler@bundestag.de, harald.weinberg@bundestag.de. Grüne: maria.klein-schmeink@bundestag.de.

Wie die "Gross-Offensive" ansonsten weitergeht, dazu mehr im kurzfristig erscheinenden nächsten Text ...

16. Januar 2010: Die "Gross-Offensive" Teil I – Zu den bisher informierten Politikern ...

Inzwischen erwartungsgemäss erfolgte auch auf die Mail vom 21. Dezember 2009 (siehe diese unten unter dem Datum des 7. Januar) keinerlei Reaktion von keinem der angeschriebenen Politiker. Also mache ich u. a. meine Ankündigung von kurz vor Weihnachten wahr und werde die Adressaten einzeln namentlich benennen. Zunächst aber meine diesbezüglich finale eMail vom 14. Januar 2010, in der ich mich von diesen "Volksvertretern" sozusagen verabschiede:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Thu, 14 Jan 2010 15:36:01 +0100
Von: "Wolfgang Höhl" <wolfganghoehl@gmx.de>
An: "Diverse Politiker verschiedener Parteien"
Betreff: XIV: Das GKV-Fusionsdesaster: Keine Rechtsgrundlage = Millionen Grundrechtsverletzungen = Millionen Menschen nicht rechtlich wirksam versichert ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch auf meine letzte Mail von kurz vor Weihnachten haben Sie mit keinem Wort reagiert. In dieser habe ich angekündigt, was das bedeutet und was geschehen wird ...

Und ich stelle, da er offenbar sinnlos ist, mit dieser eMail den Schriftverkehr mit Ihnen ein. Die unsägliche "Sache" ist damit jedoch nicht beendet, auch nicht für Sie: Ihr Name wird sogar immer mit dafür stehen, dass Sie als Volksvertreter bzw. Politiker bewusst massenhafte Straftaten und millionenfache Grundrechtsverletzungen durch staatliche Institutionen etc. nicht einmal nur eines einzigen eigenen Wortes für würdig erachten ! Ganz klar dessen bewusst, weil es zwischenzeitlich allerspätestens nach den dokumentierten Lügen und der unwidersprochenen Fälschung Ihres "Kollegen", des MdB und Obmannes der CDU/CSU im Gesundheitsausschuss, Dr. Koschorrek, selbst jeder noch so grosse juristische Laie schlicht sehen kann, was die "Sache" ist, was sie schon deshalb sein muss ...

Den Fortgang können Sie zukünftig auch ohne meine direkten weiteren Informationen auf der Ihnen bekannten Website www.wolfganghoehl.eu (und/oder demnächst www.fusionsdesaster.de) nachlesen. Ich bin mir sicher, Sie werden Ihr Schweigen und die Untätigkeit weit mehr als bedauern und das früher als Sie denken.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Höhl

Wie schon früher erwähnt, habe ich erstmals Mitte August 2009 rd. 40 Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien per Mail über die "Sache" informiert (einige der älteren Schreiben sind im September und Oktober nachzulesen). Hauptsächlich waren das ausgewählte Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages, aber auch andere von ihren Parteien als "Gesundheitsexperten" bezeichnete.

Relativ schnell verringerte sich aus verschiedenen Gründen diese Anzahl: Einige waren trotz der Bundestagswahl noch bis Anfang September im Urlaub, andere verwiesen mich auf Kollegen, die angeblich besser helfen könnten oder oder oder ...

Wie auch immer, alle eMails von der ersten bis zu der obigen letzten erhielten in etwa die Hälfte der ursprünglich Angeschriebenen. Diese sind mit ihren Mail-Adressen, von der CDU/CSU: annette.widmann-mauz@bundestag.de, jens.spahn@bundestag.de, wolf.bauer@bundestag.de, michael.hennrich@bundestag.de, max.straubinger@bundestag.de, willi.zylajew@bundestag.de. FDP: erwin.lotter@bundestag.de, jens.ackermann@bundestag.de, daniel.bahr@bundestag.de, christian.ahrendt@bundestag.de, florian.rentsch@gmx.de, konrad.schily@bundestag.de, d.thomae@web.de. Die Linke: frank.spieth@bundestag.de, ilja.seifert@bundestag.de, wolfgang.neskovic@bundestag.de, martina.bunge@bundestag.de. Grüne: birgitt.bender@bundestag.de, harald.terpe@bundestag.de

....... Der Beitrag hierzu wird morgen im Zusammenhang mit den "neuen" Politikern fortgesetzt. Dazu, was das mit dem "grossen Boot" zu tun hat und und und . . .

14. Januar 2010: Der erste Teil der "Gross-Offensive" beginnt heute ...

...... Die Veröffentlichungen dazu folgen ab dem Wochenende ......

8. Januar 2010: Gestern und vorgestern waren deutlich über 500 Besucher auf dieser Website. Vielleicht gelingt es ja tatsächlich, die "kritische Masse" sehr kurzfristig zu erreichen . . .

7. Januar 2010: ... Vor der "Gross-Offensive" ... und und und  ...

Zum Stand eines Teils der Dinge und als ein kleiner Vorgeschmack auch zum immer voller werdenden Boot, eine eMail von kurz vor Weihnachten:

-------- Original-Nachricht --------
Datum: Mon, 21 Dec 2009 15:35:13 +0100
Von: "Wolfgang Höhl" <wolfganghoehl@gmx.de>
An: "Diverse Politiker verschiedener Parteien"
Betreff: XIII: Das GKV-Fusionsdesaster: Keine Rechtsgrundlage = Millionen Grundrechtsverletzungen = Millionen Menschen nicht rechtlich wirksam versichert ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie halten es also offenkundig nicht für erforderlich, in der von mir ausführlich dargestellten "Sache" tätig zu werden. Ich dachte eigentlich, deren Dimension und Qualität sei nicht mehr zu steigern !

Es ist als Parlamentarier wohlgemerkt nicht Ihre Aufgabe etwa detailreiche juristische Urteile bzw. Gutachten etc. abzugeben, das erwartet auch niemand und es ist überhaupt nicht notwendig. Aber es ist Ihre Aufgabe als Politiker bzw. als Volksvertreter einzuschreiten, Ihre Stimme zu erheben und sich nicht ohne ein einziges eigenes Wort dazu stumm zurückzuziehen, wenn es auch nur den geringsten Anhaltspunkt dafür gibt, dass - zudem - von staatlichen Organen, wie der GKV, massenhaft Straftaten und millionenfache Grundrechtsverletzungen begangen werden !

Und in dieser "Sache" hier geht es klar ersichtlich um etwas ganz anderes als nur um "geringste Anhaltspunkte": Der GKV-Spitzenverband ignoriert bekanntlich bewusst und anhaltend penetrant das Problem des § 203 StGB, die Verletzung von Privatgheimnissen bzw. die höchstpersönlichen Rechte der Menschen ! Allein das ist schon sozusagen ein kaum zu überbietender Offenbarungseid und müsste alle Alarmglocken unüberhörbar zum Klingeln bringen !

Und dann ist da ja darüberhinaus Ihr "Kollege", der MdB Dr. Koschorrek, der unvereinbarerweise zusätzlich auch noch in bezahlten Diensten einer eine "Fusion" hinter sich habenden Kasse steht, der nachgewiesen und dokumentiert mehrfach lügt und täuscht, sowie schliesslich gar offenkundig und unwidersprochen rechtliche Aussagen fälscht und sie als vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages (!) stammend ausgibt, um die Straftaten und Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen bzw. sie zu verdecken ...

Was kann einem denn dazu einfallen ? Vieles, aber schweigen und untätig zu bleiben jedenfalls nicht. Wer sollte das verstehen ? Oder halten Sie Lügen und Täuschungen und obendrauf Fälschungen eines Mitglieds des Bundestages, der dazu noch eine angesehene Institution des Bundestages missbraucht, für vernachlässigbar ?, oder auch nur für irgendwie tolerierbar ?, selbst gar ohne dass ich auf die verübte Masse an Straftaten und Grundrechtsverletzungen weiter hinweise ...

Doch wohl nicht, oder ? Warum wohl macht etwa Ihr "Kollege" das ?, just er, der aufgrund seiner unvereinbaren bezahlten Dienste den direktesten Draht bis in die Spitzen einer betroffenen Kasse hat. Die Antwort erübrigt sich.

Ich mache Sie noch einmal ausdrücklich auf meine Ihnen bekannte Website www.wolfganghoehl.eu oder www.fusionsdesaster.de aufmerksam, auf der ich in den nächsten Tagen umfangreiche neue Texte veröffentlichen werde und insbesondere darauf, dass ich dann auch all diejenigen von Ihnen, die schweigen und untätig bleiben, die trotz all der genannten Unsäglichkeiten die "Sache" keiner inhaltlichen Reaktion für würdig erachten, einzeln namentlich benennen werde. Ich finde, Ihre Wähler sollten das wissen, meines Erachtens eine wichtige Information für sicher sehr viele, die davon schon jetzt direkt betroffen sind.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Höhl

......

Vorbemerkungen:

Seit Juni bzw. Juli und dem derzeit im Mittelpunkt stehenden strafbaren sowie menschen- und rechtsverachtenden Desaster durch die Verletzung von Privatgeheimnissen gemäss § 203 StGB auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei Fusionen, ging es hier mehr um sachliches in der "Sache" - mit dem einstweiligen Höhepunkt im September, der "Stellungnahme" des GKV-Spitzenverbandes -, wo sich diese Rubrik doch "Persönliches ..." nennt. Andererseits ist beides in aller Regel ohnehin nie ganz voneinander zu trennen. Aber nun soll es erst einmal hauptsächlich wieder um die persönlichen Aspekte und Folgen gehen. Und zwar natürlich nicht nur um meine (höchst) individuellen, denn viele davon gelten potentiell oder schon tatsächlich genauso für viele Millionen anderer Menschen ... In der Terminologie der "Sache" geht es sozusagen insbesondere um "Persönliches" - und das wird es ausserdem auch bezüglich anderer Seiten bzw. Anderer - sowie um "Höchstpersönliches", selbstverständlich aber immer sachlich angemessen ...

Und so wurde ziemlich überraschend gleich der Monat Oktober zum nächsten "Highlight", sozusagen zum persönlichen Monat des Bundestagsabgeordneten Dr. Koschorrek in der "Sache", wegen seines bezahlten Dienstes in der Taunus-BKK - als Parlamentarier in einer exekutiven gesetzlichen Krankenkasse ! -, wegen seiner nachgewiesenen Lügen und ...

Wer geglaubt hatte, das mit den Lügen und Täuschungen eines Bundestagsabgeordneten sei es diesbezüglich gewesen, der irrt: Im November fälschte er offenkundig gar noch Aussagen, um die massenhaften Straftaten und millionenfachen Grundrechtsverletzungen "seiner" und anderer Kassen zu rechtfertigen zu versuchen bzw. zu decken !

Dann im Dezember tiefgreifende persönliche Vorkommnisse und die Vorbereitung der "Gross-Offensive", die Anfang Januar 2010 nach der nichtigen Fusion der Barmer mit der GEK beginnt und das immer noch voller werdende Boot sowie einiges andere mehr dokumentiert ...